Rechtsprechung
| BVerwG, 25.05.1984 - 8 B 140.83 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Dauernutzung als Voraussetzung nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz für die Anerkennung einer Wohnung als "steuerbegünstigt" - Wohnungsnotbehebung und Bindung der Bürger als Doppelziel der Wohnungsbauförderung - Eignung einer Wohnung zur Dauernutzung, die baurechtlich als ...
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 20.07.1983 - 613 XIX 78
- BVerwG, 25.05.1984 - 8 B 140.83
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 27.03.1974 - VIII C 21.73
Bauaufsichtliche Nutzungsbeschränkungen als Grenzen wohnungsbaurechtlicher …
Auszug aus BVerwG, 25.05.1984 - 8 B 140.83
Ist eine Dauerbenutzung durch die Baugenehmigung ausgeschlossen worden, darf sie wohnungsbauförderungsrechtlich selbst dann nicht zugrund gelegt werden, wenn sie tatsächlich möglich ist und auch praktiziert wird (Urteile vom 27. März 1974 - BVerwG VIII C 21.73 - BVerwGE 45, 120 [121] …und vom 3. August 1977 a.a.O. S. 27).Um den bauförderungsrechtlich maßgebenden Umfang der zulässigen Nutzung zu erweitern, hätte es vielmehr einer Änderung der Baugenehmigung bedurft (vgl. Urteil vom 27. März 1974 a.a.O.).
- BVerwG, 03.08.1977 - 8 C 59.76
Anerkennung einer Eigentumswohnung als steuerbegünstigt - Voraussetzungen für die …
Auszug aus BVerwG, 25.05.1984 - 8 B 140.83
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist eine Wohnung rechtlich nicht zur Dauernutzung geeignet, wenn sie baurechtlich nur als Ferienwohnung genutzt werden darf (Urteil vom 3. August 1977 - BVerwG VIII C 59.76 - Buchholz 454.42 § 82 II. WoBauG Nr. 19 S. 25 [27] m.weit.Nachw.).Ist eine Dauerbenutzung durch die Baugenehmigung ausgeschlossen worden, darf sie wohnungsbauförderungsrechtlich selbst dann nicht zugrund gelegt werden, wenn sie tatsächlich möglich ist und auch praktiziert wird (Urteile vom 27. März 1974 - BVerwG VIII C 21.73 - BVerwGE 45, 120 [121] und vom 3. August 1977 a.a.O. S. 27).
- BVerwG, 27.01.1984 - 8 C 164.81
Verwaltungsverfahren - Steuerbegünstigung - Ferienwohnung - Rücknahme - …
Auszug aus BVerwG, 25.05.1984 - 8 B 140.83
Das hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden (zuletzt Urteil vom 27. Januar 1984 - BVerwG 8 C 164.81 - UA. S. 5 f.) "und aus dem mit der Förderung des Wohnungsbaus erstrebten doppelten Ziel hergeleitet, sowohl die Wohnungsnot zu beheben als auch zugleich die Bürger durch Bildung von Eigentum mit dem Grund und Boden zu verbinden (§ 1 Abs. 2 Satz 1 II. WoBauG). - BFH, 25.05.1979 - III R 41/78
Ganzjährig bewohnbare Wochenendhäuser sind als Einfamilienhäuser zu bewerten
Auszug aus BVerwG, 25.05.1984 - 8 B 140.83
Gleiches gilt für die zum Bewertungsgesetz ergangene Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 25. Mai 1979 - III R 41/78 - (BFHE 128, 259), die ebenfalls zum Ausdruck bringt (…a.a.O. S. 262 f.), daß sie nicht im Widerspruch stehe zu der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der förderungswürdig im Sinne des Zweiten Wohnungsbaugesetzes nur zur Dauernutzung auch rechtlich geeignete Wohnungen sein können, weil die Frage, ob ein Gebäude ein Einfamilienhaus im bewertungsrechtlichen Sinne sei, unabhängig von der Frage der Dauernutzung zu entscheiden sei.". - BFH, 29.10.1980 - II R 5/79
Steuerbefreiung nach dem GrEStEigWoG trotz Belegenheit des Grundstücks in einem …
Auszug aus BVerwG, 25.05.1984 - 8 B 140.83
Insbesondere gibt der Hinweis der Beschwerde auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 29. Oktober 1980 - II R 5/79 - (BStBl. 1981 II S. 41) keinen Anlaß, die ständige Rechtsprechung des Senats zu überprüfen.